Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Schlafweise / Raphael Aberer

§ 1 Allgemeines (1)Die nachstehend angeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für alle unsere Lieferungen und Leistungen Gültigkeit, soweit keine anderen Bedingungen schriftlich vereinbart sind. Abweichungen von den hier angeführten Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedarf ein Abgehen von dieser Vereinbarung der Schriftform. Für uns zeichnungsberechtigt sind nur die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer und Prokuristen unseres Unternehmens. (2)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. (3)Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

    1. § 2 Vertragsschluss

Die Fa. Schlafweise behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Fa. Schlafweise (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop…) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Fa. Schlafweise zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.

    1. § 3 Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

§ 4 Umfang und Lieferverpflichtung

(1)Alle unsere Angebote sind freibleibend. Für den Umfang der Lieferverpflichtung ist der Auftrag des Bestellers maßgebend. Für den Fall, dass unsere Auftragsbestätigung vom Auftrag des Bestellers abweicht, gilt unsere Auftragsbestätigung als vereinbart, wenn der Besteller nicht binnen 24 Stunden ab Erhalt unserer Auftragsbestätigung schriftlich unserer Auftragsbestätigung widerspricht. (2)Änderungen des Auftrages durch den Besteller haben nur dann Wirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Angaben in den Leistungsbeschreibungen, Gewicht und Qualität usw. sind Ca.-Angaben.

§ 5 Preise

(1)Alle vereinbarten Preise gelten als Bruttopreise ab unserem Werk. Alle Preise geltend ohne Verpackung, Versand und Versicherung. Werden wir mit Verpackung, Versand und Versicherung beauftragt, werden diese Kosten dem Besteller in Rechnung gestellt.

(2)Für den Fall der Versendung von Ware in Drittländer gehen alle Zölle, Steuern und andere öffentlichen Abgaben zu Lasten des Bestellers.

(3)Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.

    1. § 6 Rücktrittsrecht im Fernabsatz

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz (dh per Fax, E-Mail, Webshop, Telefon…) geschlossenen Vertrag (oder ihrer im Fernabsatz abgegebenen Bestellung) zurücktreten. Für Verbraucherkunden aus Deutschland gilt ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. (2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. (3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der Fa. Schlafweise ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.

§ 7 Lieferfrist

Die bestätigte Lieferzeit ist unverbindlich, außer es ist ein Fixtermin vereinbart. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten, für den Fall, dass uns nach Auftragsbestätigung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt werden und der Besteller unsere Forderung nicht sicherstellt.

§ 8 Lieferung

(1)Die Erfüllung und der Gefahrenübergang findet stets mit dem Abgang aus unserem Lieferwerk statt.

Für den Fall des Annahmeverzuges des Bestellers geht die Gefahr auf den Besteller bereits mit der Erklärung der Lieferbereitschaft durch uns über. Soweit Teilleistungen nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen sind, sind sie jederzeit zulässig. Die Versandart wird von uns bestimmt, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist.

(2)Betriebsstörungen, Fälle höherer Gewalt, gleichgültig ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eintreten, entbinden uns von der Lieferverpflichtung oder von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen. Wir sind berechtigt, nach Behebung der Störung nachzuliefern.

Alle Lieferungen erfolgen unfrei ab unserem Sitz für Rechnung und Gefahr sowie auf Kosten des Bestellers. Versicherung erfolgt nur ausdrücklich über schriftlichen Auftrag und auf Kosten des Bestellers. (3)Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

§ 9 Gewährleistung/Garantie/Schadenersatz

(1)Den Besteller trifft die sofortige Überprüfungs- und Rügepflicht. Rügen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Eine Rüge ist rechtzeitig, falls sie binnen 3 Tagen nach Übergabe bzw. Eintritt des Mangels schriftlich bei uns erhoben wird. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Gesamtlieferung zu beanstanden, wenn nur Teile der Lieferung Mängel aufweisen. Wir sind berechtigt, die beanstandeten Stücke nachzuliefern oder auszutauschen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf Nachtrag des Fehlenden und Verbesserung. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass berechtigterweise Gewährleistungsansprüche geltend gemacht wurden, hat der Besteller die beanstandete Ware auf eigene Kosten und eigene Gefahr an uns zu senden. Nach Mängelbehebung wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers an den Besteller zurückgesendet. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus leisten wir nur in Einzelfällen schriftliche Garantie. Mündliche Garantiezusagen sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Produzent Garantie leistet, treten wir dem Besteller die uns gegenüber dem Produzenten zustehenden Garantieansprüche ab.

(2)Raumgewichtsschwankungen bis zu 10 % sind branchenüblich und stellen keinen Mangel dar.

Eine leichte Kuhlenbildung (Matratzenkern) ist möglich, stellt jedoch keine Qualitätsmangel und Reklamationsgrund dar. Eine Beeinträchtigung des Liegekomfort ist nicht gegeben. In den ersten Wochen des Gebrauches kann speziell im Bereich des Beckens zur einer Verdichtung der Polsterauflagen/Obermaterialien kommen. Der daraus resultierende Höhenverlust kann bis zu 10 % der Matratzenhöhe betragen und stellt keinen Reklamationsgrund dar. Stockflecken/Schimmelbildung und übermäßige Feuchtigkeitseinwirkung sind auf die falsche Handhabe oder Pflege der Matratze zurückzuführen und entstehen durch Wärme – und Feuchtigkeitsstau oder falsches Raumklima. Beanstandungen aus diesem Bereich sind demnach kein Reklamationsgrund und werden nicht anerkannt im Zuge dessen verweisen wir auf die Produktinformation/Gebrauchsanleitung sowie Gewährleistung/Garantiebestimmungen. In den ersten Wochen des Gebrauches kann die Matratze einen „Neugeruch“ aufweisen. Der „Neugeruch“ ist gesundheitlich unbedenklich (ÖKO-Tex Standard 100 geprüft, Prüfnummer 54794) und verflüchtigt sich am Anfang der Nutzungsdauer.

Verfärbung/Vergilbung kann mit zunehmender Gebrauchsdauer durch Einwirkung von UV-Strahlen und von Ozon auftreten. Die Gebrauchseigenschaften werden dadurch nicht beeinträchtigt. Verfärbungen sind kein Sachmangel und sind daher vom Reklamationsgrund ausgeschlossen. (3)Entstandene Schäden an einer Matratze durch einen falschen, nicht passenden oder gar keinen Betteinsatzes stellen keinen Reklamationsgrund dar. Die Matratze und der Betteinsatz stellen ein System dar. Beide Komponenten müssen zwingend aufeinander abgestimmt sein.

Ebenso stellen Maßabweichungen bei Platten und Zuschnitten über 1 m² bis zu 2 % keinen Mangel dar, da wegen der hohen Elastizität unserer Erzeugnisse Schwankungen nie gänzlich zu vermeiden sind.

Aufgrund der Unterschiede bei den verwendeten Rohmaterialien (Ausdehnung) muss auf eventuelle Maßtoleranzen + / – 2 cm (Länge + Breite) auf das Gesamtmaß hingewiesen werden. Sie stellen somit keinen Reklamationsgrund dar.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wurde. Für Reparaturarbeiten und gebrauchte Kaufgegenstände wird jede Gewähr ausgeschlossen.

Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung abzutreten.

Schadenersatzansprüche aus welchem Titel immer, insbesondere auch Mangelfolgeschadenersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.

(4)Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. (5) Die Fa. Schlafweise haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

§ 10 Zahlung

(1)Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Voraussetzung für den Skontoabzug ist, dass alle früheren fälligen Rechnungen beglichen sind. Soweit Ratenzahlung vereinbart ist, tritt Terminverlust bei Nichtzahlung auch nur einer Rate ein und wird der gesamt aushaftende Betrag sofort zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir nicht mehr verpflichtet, noch nicht ausgeführte Lieferungen weiter zu erfüllen. (2)Zahlungen können mit Wirksamkeit nur an uns selbst erfolgen. Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in der Höhe von 10 % vereinbart. Im Falle von Mahnungen werden Mahngebühren in der Höhe von € 10,00 verrechnet. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zahlungen zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und letztlich auf die Hauptsache verrechnet. Bei mehreren bestehenden Schuldverpflichtungen des Bestellers werden Zahlungen zuerst auf nicht besicherte Forderungen und sodann auf die ältesten Schuldverpflichtungen verrechnet. Die Erhebung von Mängelrügen berechtigt den Besteller nicht zur Rückhaltung von Zahlungen. Aufrechnung ist ausgeschlossen.

(3)Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn oder eine Konventionalstrafe in der Höhe von 30 % des vereinbarten Preises zu fordern.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder bis zum Ausgleich aller sonstigen aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen bleibt die Ware unser Eigentum. Für den Fall, daß die gelieferte Ware zur Weiterveräußerung durch den Besteller bestimmt ist, tritt mit Weiterveräußerung der Besteller seine Kaufpreisforderung an seinen Kunden an uns ab. Wir sind berechtigt, die abgetretene Kaufpreisforderung direkt beim Kunden des Bestellers geltend zu machen, jedoch dazu nicht verpflichtet. Dem Besteller ist die Verpfändung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware untersagt. Eine Pfändung der Ware hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten eines allfälligen Exszindierungsverfahrens hat der Besteller zu tragen.

  1. § 12 Datenschutz

(1) Die Mitarbeiter der Fa. Schlafweise unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. (2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der Fa. Schlafweise sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet. (3) Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der Fa. Schlafweise (Veranstaltungen, Publikationen…) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand (1) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Fa. Schlafweise sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. (2)Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist unser Werk, Gerichtsstand ist die Stadt Bludenz.

Nüziders am 07.10.2015

Einkaufsbedingungen der Fa. Schlafweise / Raphael Aberer

1. Allgemeines:

1.1 Die folgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Schlafweise und dem Lieferanten. Sie gelten sinngemäß auch dann, wenn der Gegenstand des Vertrages ein Werk ist.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, ohne das es im Einzelfall einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

1.4 Jeglicher kaufmännischer sowie vertragsrelevanter Schriftverkehr ist mit der Einkaufsabteilung von der Fa. Schlafweise zu führen.

2. Vertragsschluss: 2.1 Bestellungen von der Fa. Schlafweise sind binnen 2 Werktagen vom Lieferanten schriftlich, einlangend bei der Fa. Schlafweise zu bestätigen wobei die Schriftform auch bei Zusendung durch E-Mail oder Telefax eingehalten ist.

2.2 Unsere Anfragen müssen innerhalb von 2 Arbeitstagen beantwortet werden.

2.3 Der Lieferant hat sich im Angebot und in der Auftragsbestätigung genau an die Vorgaben von der Fa. Schlafweise zu halten. Bei Abweichungen ist darauf schriftlich hinzuweisen. Der Lieferumfang umfasst neben den in der Bestellung ausdrücklich genannten alle Lieferungen und Leistungen, die für eine ordnungsgemäße Ausführung und Funktion der bestellten Ware erforderlich sind. Sämtliche Lieferungen / Leistungen haben in ihren Ausführungen dem jeweiligen Stand der Technik und den gültigen anzuwendenden Normen zu entsprechen. Jedem Auftrag muss eine schriftliche Bestellung unter Angabe der Bestellnummer zugrundeliegen.

2.4 Von der Fa. Schlafweise zur Verfügung gestellte oder von ihr in Auftrag gegebene und bezahlte Modelle, Zeichnungen und Werkzeuge dürfen ohne Zustimmung von der Fa. Schlafweise nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken als denen dieses Vertrages verwendet oder Dritten inhaltlich bekannt gegeben werden. Das Eigentum und das Urheberrecht an allen zum Angebot gehörigen Unterlagen verbleiben bei der Fa. Schlafweise. Sie sind auf Verlangen von der Fa. Schlafweise unverzüglich zurückzugeben.

2.5 Bei Abrufaufträgen besteht eine Abnahmeverpflichtung erst nach ausdrücklichem Abruf durch die Fa. Schlafweise. Dies gilt auch dann, wenn der Liefergegenstand bereits fertiggestellt ist. Die Fa. Schlafweise ist zur Abänderung von Auslieferungsterminen berechtigt, soweit nicht gewichtige Interessen des Lieferanten entgegenstehen.

2.6 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2.7 Angegebene Preise sind im Zweifel Nettofestpreise vor Skonto und Bonus frei Fa. Schlafweise.

2.8 Werden die Preise nicht vorher vereinbart, so sind diese in der Auftragsbestätigung verbindlich abzugeben. Die Fa. Schlafweise behält sich in diesem Fall innerhalb von vier Wochen das Recht zum Widerspruch oder Rücktritt vor, ohne dass hieraus dem Lieferanten ein Anspruch auf Schadenersatz, welcher Art auch immer, entsteht.

3. Lieferung: 3.1 Vereinbarte Liefertermine sind unbedingt einzuhalten. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist jener Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Liefergegenstand bei dem von der Fa. Schlafweise angegebenen Lieferort eintrifft. Wird für den Lieferanten gleichwohl eine Überschreitung des Liefertermins erkennbar, so hat er der Fa. Schlafweise unverzüglich über Grund und voraussichtliche Dauer der Verzögerung schriftlich zu unterrichten. Die Folgen eines Lieferverzugs, insbesondere die Rücktrittsmöglichkeit für die Fa. Schlafweise bzw. die Geltendmachung von Schadenersatz werden hierdurch nicht berührt. Im Falle eines Lieferverzuges behält sich die Fa. Schlafweise ausdrücklich das Recht vor nach Ablauf einer von der Fa. Schlafweise gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz zu fordern und von dritter Seite Ersatz zu beschaffen.

3.2 Der Versand ist unverzüglich nach Absendung in doppelter Ausfertigung unter Angabe von Bestellnummer und Bezugszeichen, sowie auf dem Produkt wie auch auf dem Lieferschein mit EAN Code versehen, anzuzeigen. Teillieferungen sind als solche zu kennzeichnen.

3.3 Der Versand hat auf schnellstem Wege an den von der Fa. Schlafweise vorgeschriebenen Lieferort zu erfolgen. Waren ohne ordnungsgemäße Versandpapiere braucht die Fa. Schlafweise nicht anzunehmen. Für die Folgen unrichtiger Angaben in den Versandpapieren haftet der Lieferant. Der Lieferant ist für ordnungsgemäße Zollabwicklung bei grenzüberschreitendem Warentransport verantwortlich und trägt sämtliche Kosten.

3.4 Wenn die Fa. Schlafweise die Kosten des Transports trägt hat der Lieferant den preisgünstigsten Transport zu wählen; jedoch ist den Versandanweisungen von der Fa. Schlafweise unbedingt Folge zu leisten und vor Ausführung des Transportes bekanntzugeben.

3.5 Die Gefahr geht auf die FA. Schlafweise über, sobald die Fa. Schlafweise den Liefergegenstand tatsächlich in Empfang nimmt bzw. bei Maschinen- und Anlagen mit der Endabnahme.

3.6 Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Prüfzertifikate kostenlos und ohne Aufforderung beizustellen (z.B. CE-Kennzeichnung, ÖKO-TEX,etc).

4. Zahlung: 4.1 Rechnungen sind unter Angabe der Bestellnummer und genauem Firmenwortlaut zu adressieren. Sie dürfen der Sendung nicht beigefügt werden.

4.2 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang mit 5 % Skonto zur Zahlung fällig, innerhalb von 45 Tagen rein netto, jeweils zzgl. Einer Bearbeitungszeit von 10 Tagen. Die Frist beginnt jedoch nicht vor mangelfreier und vollständiger Lieferung.

4.3 Teilrechnungen sind als solche zu kennzeichnen.

 

5. Beistellungen: 5.1 Von der Fa. Schlafweise beigestellte Güter bleiben im Eigentum von der Fa. Schlafweise.

5.2 Das beigestellte Gut ist vom Lieferanten unentgeltlich sorgfältig zu verwahren. Über einen etwaigen Verlust oder eine Beschädigung ist die Fa. Schlafweise unverzüglich zu informieren.

5.3 Dem Lieferanten obliegt die Entsorgung aller anfallenden Verpackungsmaterialien unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Zur Erfüllung der Entsorgungsverpflichtung ist der Lieferant ARA, EVA oder einem anderen vergleichbaren Entsorgungssystem angeschlossen.Sollte dies nicht der Fall sein, so werden bis zum Nachweis eines entsprechenden Vertrages 0,5 % des Warenwertes, bei inländischen Lieferanten und ausländischen Lieferanten zzgl. der gesetzlichen gültigen Mehrwertsteuer von der Fa. Schlafweise bei der Regulierung erhoben.

6. Leistungsstörungen: 6.1 Der Lieferant leistet Gewähr, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Material- und Herstellungsmängel sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Produkte mindern, sowie etwa ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften besitzen.

6.2 Der Lieferant gewährt für seine Produkte eine Garantie in der Dauer von 5 Jahren, beginnend ab Ablieferung bei der FA. Schlafweise oder dem von der FA. Schlafweise angegebenen Lieferort.

6.3 Die Fa. Schlafweise ist nicht verpflichtet, die Ware bei Eingang einer Überprüfung zu unterziehen.

6.4 Für den Fall von Mängel steht der Fa. Schlafweise das Recht zu, nach eigener Wahl entweder die Verbesserung oder den Austausch der Ware zu fordern, oder Preisminderung zu begehren. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Verbesserung der Ware bzw. der Austausch der Ware hat nach Wahl von der Fa. Schlafweise entweder beim Erfüllungsort oder allenfalls beim jeweiligen Kunden von der Fa. Schlafweise zu erfolgen.

6.5 Kommt der Lieferant den berechtigten Gewährleistungsforderungen von der Fa. Schlafweise innerhalb gesetzter Frist nicht nach, so steht der FA. Schlafweise das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten und den Vertrag zu wandeln. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dieses Recht steht der Fa. Schlafweise auch für den Fall von wesentlichen und behebbaren Mängel zu.

6.6 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist die Fa. Schlafweise berechtigt, sich den Liefergegenstand anderweitig zu beschaffen. Hierzu hat der Lieferant der Fa. Schlafweise die erforderlichen Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, etc.) und Daten zur Verfügung zu stellen. Die Firma Schlafweise ist in diesem Fall berechtigt, den mit der Erfüllung beauftragten Dritten alle Informationen zu geben und alle Unterlagen auszuhändigen, die erforderlich sind, um so schnell als möglich einen mangelfreien Liefergegenstand herzustellen. Eine allenfalls getroffene Geheimhaltungsvereinbarung steht dem nicht entgegen.

6.7 Für nachgebesserte oder ausgetauschte Waren beginnt mit Übergabe die Gewährleistungsfrist/Garantiefrist neu zu laufen.

6.8 Im Falle von Leistungsstörungen welcher Art auch immer z.B. Mangelhaftigkeit, Lieferverzug, haftet der Lieferant für sämtliche, der Fa. Schlafweise entstandenen Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden oder von der Fa. Schlafweise gegenüber dem Kunden zu zahlende Vertragsstrafen. Der Fa. Schlafweise steht in diesem Fall das Recht zu, Schadenersatz zu fordern, vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens. Für einen entstandenen Lieferverzug gelten die separat vereinbarten Pönalbestimmungen, wobei sich die Höhe der Pönale aus der Dauer der Lieferterminübertretung errechnet und von der Fa. Schlafweise in Form einer Belastungsanzeige ausgestellt wird.

7. Zession: Die Abtretung von Ansprüchen des Lieferanten aus einem Vertrag ist ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen: 8.1 Für sämtliche Streitigkeiten aus den abgeschlossenen Verträgen ist österreichisches Recht anzuwenden.

8.2 Gerichtsstand ist das für die Fa. Schlafweise zuständige Gericht. Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist unser Werk. Gerichtsstand ist die Stadt Bludenz.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Bei Vorliegen einer Regelungslücke verpflichten sich die Vertragspartner, diese unter Berücksichtigung der Grundabsichten dieses Vertrages sachgerecht auszufüllen.

8.4 Die Verwendung des Namens Schlafweise zu Werbezwecken ist nicht gestattet.

8.5 Besuche beim Besteller erfolgen ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung.

 

9. Vertragsgültigkeit: 9.1 Die einzelnen Punkte dieses Vertrages gelten ab Datum der Unterzeichnung. Der Vertrag gilt zunächst für 1 Jahr und verlängert sich automatisch um 1 Jahr, falls er nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Abweichungen von diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und erhalten erst danach ihre Gültigkeit.

Fa. Schlafweise / Raphael Aberer